Die nordrhein-westfälischen Finanzämter leiten in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 keine belastenden Maßnahmen ein

„…Rede und Antwort stehen unsere Elster-Ansprechpartner.“ Mit frechen neuen Beamtenwitzen wie diesem und den schlagfertigen Erwiderungen der Beschäftigten geht die Ausbildungs- und Imagekampagne der Finanzverwaltung NRW in die zweite Runde.

Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung

Minister Lienenkämper: „Unsere Ermittler wollen bei der Aufarbeitung helfen“

Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabi...

Minister Lienenkämper: „Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung.“

Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.

Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: „Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an.“

Patrick Opdenhövel löst Rüdiger Messal ab, der das Amt seit 2010 ausübte. Mit der neuen Verwaltungsratsspitze soll die positive Entwicklung der EAA fortgeführt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland bewirbt sich unter dem Motto „Closer to Europe“ bei der Europäischen Union (EU) mit der Bundesstadt Bonn um den künftigen Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfale...