©panthermedia.net/Randolf Berold
20.08.2014
Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden
Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden. Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.“
Unter dem Strich ist das Land mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer im Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich der Länder. Trotz der niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben im bundesweiten Vergleich muss es nach dem aktuellen Haushaltsplan in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Damit finanziert NRW unter anderem eine Zinslast von 3,7 Milliarden Euro für Altschulden, mit denen es den Umbau vom Kohle- und Montanland zum modernen Dienstleistungs- und Industriestandort bezahlt hat. Walter-Borjans: „Künftig sollte der Soli den Strukturwandel im Westen wie im Osten finanzieren anstatt für die Sanierung des Bundeshaushalts herzuhalten. Damit könnten wir strukturbedingte Altschulden tilgen oder dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur finanzieren.
Änderungsbedarf sieht Walter-Borjans auch bei der Einwohnerwertung der Länder. Während etwa Stadtstaaten ihre Kosten für die Versorgung des Umlands durch eine Höherbewertung ihrer Einwohner bei den Sonderzuweisungen auffangen könnten, gingen die Ballungsgebiete in NRW wie das Ruhrgebiet leer aus. Bis 2004 wurde im bundesweiten Ausgleichssystem noch eine Einwohnerwertung auf Basis der Kommunen angewendet, die auch NRW einbezogen hat. „Auf Basis der früheren Einwohnerwertung würde unser Land heute 602 Millionen Euro mehr erhalten“, sagte Walter-Borjans.
Der Minister forderte außerdem transparente Kriterien für eine gerechtere Verteilung der Mittel: Bei den Sonderbedarfszuweisungen erhalten zum Beispiel Ost-Länder Hilfen wegen hoher struktureller Arbeitslosigkeit. West-Länder wie NRW und Bremen müssen darauf verzichten, obwohl sie derzeit zum Teil höhere Quoten bei Erwerbslosen verkraften müssen.
Walter-Borjans kündigte an, auch die Fördergelder des Bundes in die Diskussion um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen. „Wir fordern eine transparente Verteilung nach dem jeweiligen Anteil der Bevölkerung“, sagte er. Für drastische Abweichungen vom jeweiligen Bevölkerungsanteil der Länder müsse es nachvollziehbare Gründe geben. Die seien in den wenigsten Fällen zu erkennen, insbesondere für viele Fördertöpfe mit Schwerpunkt Bayern. NRW erhält zurzeit eine Quote von 14,9 Prozent aus den Fördertöpfen, obwohl es auf einen Bevölkerungsanteil von 21,8 Prozent kommt. Walter-Borjans: „Mit einer gerechten Verteilung der Fördermittel wären 2012 rund 3,1 Milliarden Euro mehr in der Landeskasse von Nordrhein-Westfalen geflossen.“
Unter dem Strich ist das Land mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer im Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich der Länder. Trotz der niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben im bundesweiten Vergleich muss es nach dem aktuellen Haushaltsplan in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Damit finanziert NRW unter anderem eine Zinslast von 3,7 Milliarden Euro für Altschulden, mit denen es den Umbau vom Kohle- und Montanland zum modernen Dienstleistungs- und Industriestandort bezahlt hat. Walter-Borjans: „Künftig sollte der Soli den Strukturwandel im Westen wie im Osten finanzieren anstatt für die Sanierung des Bundeshaushalts herzuhalten. Damit könnten wir strukturbedingte Altschulden tilgen oder dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur finanzieren.
Änderungsbedarf sieht Walter-Borjans auch bei der Einwohnerwertung der Länder. Während etwa Stadtstaaten ihre Kosten für die Versorgung des Umlands durch eine Höherbewertung ihrer Einwohner bei den Sonderzuweisungen auffangen könnten, gingen die Ballungsgebiete in NRW wie das Ruhrgebiet leer aus. Bis 2004 wurde im bundesweiten Ausgleichssystem noch eine Einwohnerwertung auf Basis der Kommunen angewendet, die auch NRW einbezogen hat. „Auf Basis der früheren Einwohnerwertung würde unser Land heute 602 Millionen Euro mehr erhalten“, sagte Walter-Borjans.
Der Minister forderte außerdem transparente Kriterien für eine gerechtere Verteilung der Mittel: Bei den Sonderbedarfszuweisungen erhalten zum Beispiel Ost-Länder Hilfen wegen hoher struktureller Arbeitslosigkeit. West-Länder wie NRW und Bremen müssen darauf verzichten, obwohl sie derzeit zum Teil höhere Quoten bei Erwerbslosen verkraften müssen.
Walter-Borjans kündigte an, auch die Fördergelder des Bundes in die Diskussion um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen. „Wir fordern eine transparente Verteilung nach dem jeweiligen Anteil der Bevölkerung“, sagte er. Für drastische Abweichungen vom jeweiligen Bevölkerungsanteil der Länder müsse es nachvollziehbare Gründe geben. Die seien in den wenigsten Fällen zu erkennen, insbesondere für viele Fördertöpfe mit Schwerpunkt Bayern. NRW erhält zurzeit eine Quote von 14,9 Prozent aus den Fördertöpfen, obwohl es auf einen Bevölkerungsanteil von 21,8 Prozent kommt. Walter-Borjans: „Mit einer gerechten Verteilung der Fördermittel wären 2012 rund 3,1 Milliarden Euro mehr in der Landeskasse von Nordrhein-Westfalen geflossen.“