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12.05.2014
"Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen"
Verhandlungen über ein neuen Finanzausgleichssystem
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen“, forderte er. „Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren.“
NRW stehe auch in Zukunft zum Solidarausgleich der Länder – allerdings mit grundlegenden Änderungen. „Das bisherige System benachteiligt NRW. Das Land muss den größten Teil seiner Kredite aufnehmen, damit andere Länder Schulden abbauen können.“ NRW ist mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro Geberland im Finanzausgleich der Länder - bei einer geplanten Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ohne die Ausgleichszahlungen könnten die fünf ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit Berlin und Schleswig-Holstein keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, sondern müssten nach NRW-Berechnungen insgesamt 23 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Der Minister kritisierte den aktuellen mehrstufigen Verteilmechanismus: „Vor der Umverteilung belegt NRW Platz fünf bei der Einnahmenstärke. Nach allen Ausgleichszahlungen rutscht das Land auf den letzten Platz ab und hat pro Kopf etwa 500 Euro weniger Einnahmen als etwa jedes einzelne der fünf ostdeutschen Länder.“
Eine weitere Benachteiligung entstehe durch die Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich. Stadtstaaten und dünn besiedelte Flächenländer werden mit höherer Bewertung ihrer Bevölkerungszahlen ausgestattet, um besondere Belastungen auszugleichen. Der Minister will die Berücksichtigung durch Sonderlasten der Ballungsräume nicht unter den Tisch fallen lassen. „Anders als bisher müssen aber auch die Ballungsräume und der ohne einen Soli finanzierte Strukturwandel im Westen berücksichtigt werden.“
Auch bei der Verteilung von Fördermitteln sei Nordrhein-Westfalen deutlich unterrepräsentiert. Entsprechend seiner Einwohnerzahl hätte NRW 21,8 Prozent aller Zuweisungen für Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Soziales erhalten müssen. Jedoch entfielen auf NRW nur 14,9 Prozent. Das Land erhielt damit einen um 3,1 Mrd. Euro geringeren Betrag, als es bei einer Verteilung nach Einwohnern erhalten hätte.
Das Fazit des Finanzministers: „Nordrhein-Westfalen wirtschaftet sparsam. Das Land hat die niedrigsten Ausgaben pro Einwohner. Nordrhein-Westfalen ist auch Schrittmacher bei der entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Unser Defizit liegt in der gerechten Einbeziehung des Landes in den Finanzausgleichsmechanismus und die Verteilung von Fördermitteln. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzströme werden wir deshalb für eine gerechte Verteilung der Einnahmen sorgen. So werden wir auch in der Lage bleiben, erfolgreich zu konsolidieren und die wichtigen Investitionen für die Zukunft zu finanzieren – nicht nur anderswo, sondern auch bei uns.“
NRW stehe auch in Zukunft zum Solidarausgleich der Länder – allerdings mit grundlegenden Änderungen. „Das bisherige System benachteiligt NRW. Das Land muss den größten Teil seiner Kredite aufnehmen, damit andere Länder Schulden abbauen können.“ NRW ist mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro Geberland im Finanzausgleich der Länder - bei einer geplanten Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ohne die Ausgleichszahlungen könnten die fünf ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit Berlin und Schleswig-Holstein keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, sondern müssten nach NRW-Berechnungen insgesamt 23 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Der Minister kritisierte den aktuellen mehrstufigen Verteilmechanismus: „Vor der Umverteilung belegt NRW Platz fünf bei der Einnahmenstärke. Nach allen Ausgleichszahlungen rutscht das Land auf den letzten Platz ab und hat pro Kopf etwa 500 Euro weniger Einnahmen als etwa jedes einzelne der fünf ostdeutschen Länder.“
Eine weitere Benachteiligung entstehe durch die Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich. Stadtstaaten und dünn besiedelte Flächenländer werden mit höherer Bewertung ihrer Bevölkerungszahlen ausgestattet, um besondere Belastungen auszugleichen. Der Minister will die Berücksichtigung durch Sonderlasten der Ballungsräume nicht unter den Tisch fallen lassen. „Anders als bisher müssen aber auch die Ballungsräume und der ohne einen Soli finanzierte Strukturwandel im Westen berücksichtigt werden.“
Auch bei der Verteilung von Fördermitteln sei Nordrhein-Westfalen deutlich unterrepräsentiert. Entsprechend seiner Einwohnerzahl hätte NRW 21,8 Prozent aller Zuweisungen für Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Soziales erhalten müssen. Jedoch entfielen auf NRW nur 14,9 Prozent. Das Land erhielt damit einen um 3,1 Mrd. Euro geringeren Betrag, als es bei einer Verteilung nach Einwohnern erhalten hätte.
Das Fazit des Finanzministers: „Nordrhein-Westfalen wirtschaftet sparsam. Das Land hat die niedrigsten Ausgaben pro Einwohner. Nordrhein-Westfalen ist auch Schrittmacher bei der entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Unser Defizit liegt in der gerechten Einbeziehung des Landes in den Finanzausgleichsmechanismus und die Verteilung von Fördermitteln. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzströme werden wir deshalb für eine gerechte Verteilung der Einnahmen sorgen. So werden wir auch in der Lage bleiben, erfolgreich zu konsolidieren und die wichtigen Investitionen für die Zukunft zu finanzieren – nicht nur anderswo, sondern auch bei uns.“