NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen. „Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen – unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin. „Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz.“

Insgesamt werden im bundesstaatlichen Finanzausgleich rund 27 Milliarden Euro (Umsatzsteuerausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, allgemeine Bundesergänzungszuweisungen, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) bewegt, damit trotz unterschiedlicher Voraussetzungen in etwa gleiche Lebensbedingungen herrschen. Ohne das Ausgleichssystem würde NRW rechnerisch eine Finanzkraft je Einwohner von 3.426 Euro erreichen – das sind 99,1 Prozent des bundesdeutschen Länder-Durchschnitts und Platz fünf im Ländervergleich. Nach allen Stufen des Finanzausgleichs landet NRW auf dem 16. und damit letzten Platz.

„Im bisherigen System des Finanzausgleichs sind zwei zentrale Fehler enthalten: Wir zahlen mit rund 2,4 Milliarden Euro den höchsten Beitrag aller Länder beim Umsatzsteuerausgleich. In der darauffolgenden Stufe, dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, erhält das Land NRW einen Betrag von rund 0,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist unser Land mit rund 1,7 Milliarden Euro Netto-Zahler im Ausgleichssystem unter den Ländern. Mit den vertikalen Zahlungen durch den Bund erhalten insbesondere die ostdeutschen Länder erhebliche Transfers. Damit liegt NRW nach Abschluss aller Solidarzahlungen auf dem letzten Platz“, sagt der Minister. „Die Förderung nach Kompassnadel muss ein Ende haben und durch eine Verteilung nach dem tatsächlichen Bedarf ersetzt werden. Auch wir in NRW und andere Länder haben besondere Einnahmenprobleme.“

Benachteiligt fühlt sich die NRW-Landesregierung auch durch die Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich. Stadtstaaten und dünn besiedelte Flächenländer werden künstlich ärmer gerechnet, um besondere Belastungen oder Benachteiligungen auszugleichen. Diese Probleme haben aber auch die Ballungsräume in den Flächenländern. „Die Einwohnerwertung muss deshalb auf den Prüfstand: Es kann nicht sein, dass Stadtstaaten einen Bonus für ihre Einwohner erhalten und Ballungsräume wie das Ruhrgebiet oder die Rheinschiene leer ausgehen, obwohl sie ähnliche Belastungen stemmen müssen“, sagte Walter-Borjans. „Wir stehen solidarisch für einen Strukturumbau in den ostdeutschen Ländern ein, wo er gebraucht wird. Doch umgekehrt erwarten wir auch solidarische Unterstützung für den Umbau, den Nordrhein-Westfalen und andere Regionen in Westdeutschland seit Jahrzehnten schultern.“

NRW muss Zinslasten für den eigenen Umbau in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich stemmen. Walter-Borjans fordert: „Es wäre mehr als gerecht, wenn die Solidargemeinschaft auch strukturwandelbezogene Zinslasten aus Altschulden gemeinsam tragen würde. Dazu könnten freie Mittel des bisherigen Soli verwendet werden. Das wäre allemal sachgerechter, als ihre aktuelle Verwendung zur Subvention des Bundeshaushalts.“