©Ein Ausschuss des deutschen Bundesrates (Foto: Bundesrat/Frank Bräuer)
07.07.2017
Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.