Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden. Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen. Minist...

Die Minister Lienenkämper und Pinkwart brachten heute zwei Reforminitiativen in den Bundesrat ein / Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten

Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei müsse es aber auch Veränderungen im Interesse der Regionen geben/Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben

Der Bundesrat hat sich heute mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, den Plänen der EU-Kommission mit von Nordrhein-Westfalen angeregten Änderungsvorschlägen zu folgen und gegenüber der Bundesregierung auf eine angemessene und faire Besteuerung ...

Lutz Lienenkämper folgt seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.

Vor dem Bundesrat in Berlin hat sich der Finanzminister zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geäußert. (Es gilt das gesprochene Wort).

Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Bundesrat in Berlin.

Rede von Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der 916. Sitzung des Bundesrates, Berlin, 8. November 2013