Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet

Finanzminister zum Urteil des VGH, dass die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt 2011 nicht ausreichend begründet war. Tatsächlicher Kreditbedarf lag Ende 2011 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich unter Regelgrenze.

Landesregierung erläutert umfassend die Gründe der Entscheidung.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gesetz wird zeitnah angepasst.