Gewinne aus dem Handel mit europäischen Daten sollen fair besteuert werden/Lienenkämper: „Das darf aber kein Bumerang für die exportorientierte deutsche Wirtschaft werden.“

Im Herzen des Ruhrgebiets sind mehr als 1.600 neue Arbeitsplätze entstanden. Lienenkämper: „Dies ist ein klares Zeichen für die große Bedeutung des Standorts Ruhrgebiet für Fortschritt, Digitalisierung und moderne Logistik.“

Auftakt mit Kommissions-Generalsekretär Selmayr / Minister Lienenkämper: Wir wollen mehr Europa und dafür eigene Impulse setzen

Der Bundesrat hat sich heute mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, den Plänen der EU-Kommission mit von Nordrhein-Westfalen angeregten Änderungsvorschlägen zu folgen und gegenüber der Bundesregierung auf eine angemessene und faire Besteuerung großer Internetunternehmen zu drängen – zunächst im europäischen Rahmen, langfristig aber im globalen. Damit hat der Bundesrat eine Länderinitiative unter Federführung von Nordrhein-…

Statement von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2021

Der Schutz Ihrer Privatsphäre beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW ein wichtiges Anliegen. Die Regelungen erfordern eine persönliche Information der Betroffenen. Dieser Verpflichtung kommt das LBV durch individuelle postalische Anschreiben nach. Die dezidierten Informationen zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben wir auf unserer Internetseite für Sie…

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