Das Maßnahmen-Paket im 15-Punkte-Plan Ausgewählte Maßnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt Sicherung des Landtagsgebäudes 3,4 Mio € PUA Kölner Silvesternacht 0,9 Mio € 500 Polizeistellen inkl. Ausstattung (dazu zählt Verstärkung der Bereitschaftspolizei, Aufbau von 3 mobilen Einsatzkommandos, Neueinstellung von Polizisten) rd. 13 Mio € Ausweitung der Videobeobachtung (inkl. IT-Projekte) rd. 5,5 Mio €…

1 Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort (Stand: 14. Januar 2016) Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung 1. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen 2. Personelle…

Informationen zur Betriebsprüfung in Nordrhein-Westfalen Struktur der Betriebsprüfung Für die Betriebsprüfung sind die 105 „normalen Finanzämter“ mit Außenprüfern für kleinere und mittlere Betriebe und 15 spezialisierte Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung zuständig. Festsetzungsfinanzämter Hier sind die allgemeine Betriebsprüfung, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung…

Gesamtmehrergebnis in NRW im Vergleich zu den Bundeszahlen nach Steuerarten Insgesamt Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Einkommensteuer Zinsen Umsatzsteuer Sonstiges NRW 3,76 0,93 0,97 0,69 0,51 0,40 0,26 Bund 16,01 4,77 3,60 2,68 2,29 1,58 1,09 in % 23,49 19,50 26,94 25,75 22,27 25,32 23,85 NRW 4,94 1,49 1,04 0,81 0,82 0,52 0,26 Bund 16,99 5,29 3,53 2,77 3,08 1,53 0,79 in % 29,08 28,17 29,46 29,24 26,62 33,99 32,91 NRW 5,…

Beispiel für die Pressekonferenz „Bilanz der Betriebsprüfung“ Funktionsverlagerungen ins (niedrig besteuernde) Ausland Beschreibung des Sachverhaltes: Ein Maschinenbauunternehmen entschließt sich sämtliches „Know-how“ im Konzern an einem Standort im Ausland zu bündeln. Dazu werden alle geschaffenen Patente auf eine Kapitalgesellschaft im Ausland übertragen. Diese Kapitalgesellschaft befindet sich in einem…

Eckdaten des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgaben lt. Haushaltsplan 64,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen 48,6 Milliarden Euro Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 13,9 Milliarden Euro Personalausgaben 24,4 Milliarden Euro Personalausgabenquote 38,0 Prozent Investitionsausgaben 5,7 Milliarden Euro Investitionsquote 8,9 Prozent Nettoneuverschuldung 1,9…

Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 30. Oktober 2015 Presseinformation Oberfinanzdirektion NRW im Einsatz für Flüchtlinge Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion NRW übernimmt Transportfahrt von Hilfsgütern Die Kölner Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion NRW hat gestern gespendete Hilfsgüter für Flüchtlinge zur Notunterkunft nach Köln- Chorweiler transportiert. Als bekannt wurde, dass die…

Finanzbeamte helfen Flüchtlingen Im Rahmen der Unterstützung für Flüchtlinge ist Hilfsbereitschaft in aller Munde. Viele sprechen bereits von einer Welle. Auch in der Finanzverwaltung NRW ist das Thema aktueller denn je. Finanzminister Norbert Walter-Borjans rief in einem Brief alle Kolleginnen und Kollegen erst kürzlich dazu auf, bei der Unterbringung, Betreuung und Zuweisung von geflüchteten Menschen zu helfen und „die…

OFD NRW: Flüchtlingshilfe? Ehrensache! Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion unterstützt Johanniter in Köln im Dienst für Flüchtlinge Nachdem im Oktober bereits 240 Beschäftigte aus den Finanzämtern dem Aufruf von Finanzminister Walter-Borjans gefolgt sind und seitdem aktiv die Arbeit in den Unterbringungseinrichtungen unterstützen, hilft die Oberfinanzdirektion NRW auch bei der logistischen Herausforderung, die bei…