Walter-Borjans: Einen immer wieder bekanntgegebenen Anstieg der Steuerlast gibt es nicht
Minister hält Rede im Landtag
Im Rahmen eines Tagesordnungspunkts zum Thema Abbau der kalten Progression erklärte der Minister im Landtag, Steuersenkungen zu Lasten einer weiteren Senkung der Neuverschuldung mit Blick auf die Schuldenbremse seien nicht machbar.