NRW gibt im gesamten Finanzausgleich zwischen den Ländern über alle Steuereinnahmen gerechnet jedes Jahr knapp zwei Milliarden Euro an die finanzschwachen Länder ab - trotz eigener Folgelasten aus einem gravierenden Strukturwandel. Mit anderen Worten: Wir nehmen Kredite auf, damit anderen die Kreditaufnahme erspart bleibt. Die präsentieren sich dann als Musterknaben der Konsolidierung. Ohne Hilfen an andere und von anderen Ländern hätte NRW 2013 weniger als drei Prozent seines Haushalts mit Krediten finanzieren müssen, Sachsen dagegen rund dreizehn Prozent. Mit den Hilfen hat Sachsen einen ausgeglichenen Haushalt und NRW muss 5,5 Prozent seines Haushalts mit Krediten finanzieren.

Ein sichtbares Beispiel für unser Verständnis von Solidarität ist die Fluthilfe. NRW gibt Jahr für Jahr kreditfinanziert 44 Millionen Euro an die flutgeschädigten Länder, damit die keine Kredite aufnehmen müssen.

Wir bleiben dabei: Wir stehen zu unserer solidarischen Verpflichtung, den Umbau in den ostdeutschen Ländern mitzufinanzieren und zu unserer Verpflichtung, den Haushalt ab 2020 ohne neue Kredite auszugleichen. Dabei werden wir aber auch weiter in die Zukunft des Landes investieren. So ist es gelungen, die geplante Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme 2010 von 6,6 Milliarden auf 2,4 Milliarden im Jahr 2014 zu senken. Wenn allerdings der Wettlauf der Länder zur Nullverschuldung zum alleinigen Maßstab für erfolgreiche Konsolidierung erhoben wird, muss die Frage nach dem Sinn des gegenwärtigen Finanzausgleichs zwischen den Ländern neu gestellt werden.