NRW will Steuerhinterziehung an der Kasse stoppen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt dem Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen den Kampf an. „Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen. Dem Staat entgehen dadurch Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro“, sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. „Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.“
„Dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anbieten, in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert ist, ist nicht hinnehmbar“, so der Minister. Elektronische Buchführungssystemen ermöglichen es, getätigte Einnahmen des Unternehmens „auf Knopfdruck“ aus den Aufzeichnungen zu entfernen. Damit verschwinden sie aus der Endabrechnung und werden nicht versteuert. Außenprüfer der NRW-Finanzverwaltung treffen zunehmend auf Registrierkassen, PC-Kassen und ähnliches, bei denen Eingriffe kaum noch zu erkennen sind. Die OECD hat im vergangenen Jahr in einem Bericht ebenfalls auf die Betrugsmasche und die dadurch verursachten enormen Schäden hingewiesen.
Minister Walter-Borjans kündigte an, den Betrug an der Kasse im Kreis von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen und auf eine rasche gemeinsame Lösung zu dringen. Er fordert die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen aufdeckt. Darüber hinaus verlangt er, dass Finanzämtern statt mit Anmeldung künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können. Darüber hinaus sollen die Herstellung und der Vertrieb von Software mit Manipulationsmöglichkeiten verboten werden.
„Wir werden nicht dabei zusehen, wie einige schwarze Schafe nach Feierabend ihre Abrechnungen manipulieren. Es muss Schluss sein mit der Steuerhinterziehung an der Kasse“, so der Minister.
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