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14.12.2018
Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche
Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen. „Terroristen vernetzen sich international immer weiter. Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten“, sagte Minister Lutz Lienenkämper.
Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz. Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit „Problemimmobilien“ stehen. Darüber hinaus unterstützen die Fachleute aus der Finanzverwaltung Cybercrime-Fahndungsmaßnahmen und stoßen gemeinsame Auswertungen und Analysen der diversen Deliktfelder an. „Insgesamt wird die neue Task Force einen starken Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten“, erläuterte Lienenkämper. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen stehen dafür 58 Stellen zur Verfügung, die sukzessive besetzt werden.
„Wenn Straftäter immer flexibler werden, dürfen sich Ermittler nicht weiter im Klein-Klein der Kästchenkunde verheddern“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Deshalb ist es gut, dass wir hier heute die Schreibtische zusammenschieben und die Experten unserer drei Ressorts buchstäblich an einen Tisch bringen“, so Reul. „Das sorgt für kurze Wege, viel Erfahrungsaustausch und schnelle Entscheidungen.“
Das Innenministerium entsendet 14 erfahrene Ermittler in die neu gegründete Task Force. Diese werden die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen. Außerdem stellt das Ministerium die Büroräume für die Task Force im LKA zur Verfügung.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: „Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen. Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun. Deshalb rücken die Staatsanwaltschaften des Landes, die Steuerbehörden und die Polizei nun eng zusammen. Die Task Force wird mit gebündeltem Sachverstand bei Straftaten der Schwerstkriminalität, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, Licht in das Dunkel bringen. Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen. Damit werden wir die Strafverfolgung gleich zweifach verbessern: Zum einen werden geschickt verschleierte Straftaten aufgedeckt. Zum anderen, und das ist ein besonders nachhaltiger Effekt, wird den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich erschwert werden.“
Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt. Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt. So ist eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt. Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden. Die Ansprechpartner werden als ständiger Kontakt für die Task Force und deren Fragen zur Verfügung stehen.
Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen. „Terroristen vernetzen sich international immer weiter. Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten“, sagte Minister Lutz Lienenkämper.
Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz. Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit „Problemimmobilien“ stehen. Darüber hinaus unterstützen die Fachleute aus der Finanzverwaltung Cybercrime-Fahndungsmaßnahmen und stoßen gemeinsame Auswertungen und Analysen der diversen Deliktfelder an. „Insgesamt wird die neue Task Force einen starken Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten“, erläuterte Lienenkämper. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen stehen dafür 58 Stellen zur Verfügung, die sukzessive besetzt werden.
„Wenn Straftäter immer flexibler werden, dürfen sich Ermittler nicht weiter im Klein-Klein der Kästchenkunde verheddern“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Deshalb ist es gut, dass wir hier heute die Schreibtische zusammenschieben und die Experten unserer drei Ressorts buchstäblich an einen Tisch bringen“, so Reul. „Das sorgt für kurze Wege, viel Erfahrungsaustausch und schnelle Entscheidungen.“
Das Innenministerium entsendet 14 erfahrene Ermittler in die neu gegründete Task Force. Diese werden die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen. Außerdem stellt das Ministerium die Büroräume für die Task Force im LKA zur Verfügung.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: „Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen. Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun. Deshalb rücken die Staatsanwaltschaften des Landes, die Steuerbehörden und die Polizei nun eng zusammen. Die Task Force wird mit gebündeltem Sachverstand bei Straftaten der Schwerstkriminalität, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, Licht in das Dunkel bringen. Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen. Damit werden wir die Strafverfolgung gleich zweifach verbessern: Zum einen werden geschickt verschleierte Straftaten aufgedeckt. Zum anderen, und das ist ein besonders nachhaltiger Effekt, wird den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich erschwert werden.“
Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt. Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt. So ist eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt. Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden. Die Ansprechpartner werden als ständiger Kontakt für die Task Force und deren Fragen zur Verfügung stehen.