Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat sich heute in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, getroffen. Beide tauschten sich intensiv über die zukünftige europäische Finanzpolitik und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen aus. „Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel“, betonte Lienenkämper.

Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden. Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.

Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der Minister. „Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen. Das zeigt sich auch daran, dass die vormalige Landesregierung trotz der räumlichen Nähe kaum in Brüssel anzutreffen war.“

EU-Kommissar Oettinger macht sich für eine europäische Politik stark, die Unterschiede der Regionen berücksichtigt und maßgeschneidert für Investitionen in Beschäftigung, kleine und mittlere Unternehmen und Innovation eingesetzt wird. Dieser Ansatz entspreche auch dem Denken der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, sagte Lienenkämper.

Der Minister hob hervor, dass gezielte EU-Fördermaßnahmen bereits jetzt in seinem Bundesland große Wirkungen zeigen. Zwischen 2014 und 2020 erhalte das Land insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen. „Das sind dringend benötigte Mittel, gerade vor dem Hintergrund, dass die neue Landesregierung alles tut, um Nordrhein-Westfalen im Bereich der innovativen Technologien und der Digitalisierung voranzubringen“, sagte Lienenkämper.