„Der nun verabschiedete Haushaltsplan 2023 ist wie das neue Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ geprägt durch die aktuellen multiplen Krisen und die sich im Zusammenhang hiermit ständig verändernden Rahmenbedingungen“, so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Mit dem nun verabschiedeten Haushaltsplan 2023 und dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ wird eine gute Grundlage geschaffen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig zu stärken. Das Wesentliche ist, die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut durch diese Krisen zu bringen.“

Haushalt 2023

Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 hat ein Volumen von 94,7 Milliarden Euro.

Die Schwerpunkte des Haushalts 2023 liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur. Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro. Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Klimaschutzmaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sind über 340 Millionen Euro vorgesehen.

Zudem werden die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 angeschobenen politischen Kernprojekte, wie Alltagshelferprogramm, Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, fortgesetzt und mit über 700 Millionen Euro deren weitere Finanzierung gesichert. Dies sorgt für Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten.

Die Kommunen erhalten im Rahmen des Steuerverbundes 2023 15,2 Milliarden Euro. Damit überweist das Land 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Dies entspricht einer Steigerungsrate von rund 8,3 Prozent. Minister Dr. Optendrenk: „Auch hier nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir lassen die Kommunen in unsicheren Zeiten nicht allein und geben ihnen Planungssicherheit.“

Sondervermögen „Krisenbewältigung“

Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ von bis zu 5 Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern. Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge. Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

In einem ersten Schritt wird ab Januar 2023 ein Maßnahmenpaket im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro gestartet. Dieses Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise. Es geht um die Teilhabechancen der Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung der energieintensiven Unternehmen, damit Arbeitsplätze gesichert sind. Nordrhein-Westfalen leistet akute Hilfe durch eine Abfederung der Energiekosten, die krisenbedingte Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte, um die eingetretene Notlage zu bekämpfen. Zudem werden Gerechtigkeitslücken geschlossen, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind. Ebenso macht man den ÖPNV krisenfest und schafft damit für Millionen von Pendlern Planungssicherheit.

„In einem ersten Schritt nehmen wir über 1,6 Milliarden Euro in die Hand. So schaffen wir in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und machen unser Land krisensicher. Diese Hilfe kommt den von der Krise besonders betroffenen Menschen in unserem Land unmittelbar zu Gute,“ so Minister Dr. Optendrenk.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat zudem wegen der erheblichen Beeinträchtigungen der staatlichen Finanzlage durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für das Jahr 2023 die außergewöhnliche Notlage für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. 

Eckdaten Haushalt