©FM NRW
09.07.2019
Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 9. Juli 2019, in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Danach ist für Nordrhein-Westfalen zwar eine Steigerung gegenüber den Steuereinnahmen des Vorjahres zu verzeichnen, allerdings fällt diese geringer aus als ursprünglich prognostiziert. Erfreulich ist: Die Finanzkraft des Landes ist gestiegen. Das führt allerdings beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen zu Mindereinnahmen. Insgesamt stehen deshalb 841 Millionen Euro weniger zur Verfügung als erwartet. Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2020
„Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf. „Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden.“
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht. Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023. Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor. Hierzu sagte Lienenkämper: „Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen.“
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet. „Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen.“, erläuterte Lienenkämper die Vorlage. Sie liegen insbesondere in den Bereichen Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung.
Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten. Zudem werden mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen, sodass Eltern in Nordrhein-Westfalen fortan insgesamt deutlich besser als bisher die vielfältigen Anforderungen von Familie und Beruf vereinbaren können. Insgesamt erhöht die Landesregierung hierzu das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zur Verfügung gestellt.
Innere Sicherheit: Der Bekämpfung von Cybercrime kommt eine besondere Bedeutung zu. Um den ständig wachsenden Umfang vor allem kinderpornografischer und extremistischer Daten effizienter verarbeiten zu können, werden 143 Spezialisten eingestellt. Flankierend werden durch verschiedene Investitionspakete die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert. Dafür werden 63 Millionen Euro bereitgestellt. Zur Entlastung des Streifendienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Des Weiteren werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet, die ihre Prüfung abgelegt haben. Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus. Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen.
Bildung und Kultur: Im Schulbereich werden im Jahr 2020 rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis wird vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht. In diesem Zuge wird zugleich der Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung mit einem zusätzlichen Betrag von 2 Millionen Euro verdoppelt und zukunftsfähig ausgerichtet.
Digitalisierung und Infrastruktur: Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit, davon 27 Millionen Euro, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes perspektivisch digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen anzubieten. Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro. Für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung im Zuge vorbereitender Maßnahmen 10 Millionen Euro im Rahmen des bislang größten Einzelstrukturprogramms von Nordrhein-Westfalen bereit. Zur Entlastung der Beitragszahler von Straßenbaumaßnahmen nimmt das Land 65 Millionen Euro in die Hand.
Wissenschaft und Forschung: Vor allem für den zukunftsweisenden Bereich der Elektromobilität ist die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien essentiell. Für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ in Münster stehen schon insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Stärkung der Bundesstadt Bonn als UN- und Wissenschaftsstandort ruft die Landesregierung die „Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik“ ins Leben und unterstützt ihren Aufbau im Haushaltsjahr 2020 bereits mit Landesmitteln in Höhe von mehr als 1 Million Euro. Für den Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Bielefeld stockt die Landesregierung die Mittel um rund 18 Millionen Euro auf. Damit werden vor Ort unter anderem mehr als 20 neue Stellen geschaffen, was unmittelbar der Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu Gute kommt.
Sport und Gesundheit: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die lokalen Sportvereine und -verbände bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen in Zuge des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ mit einem zusätzlichen Betrag von über 50 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro getätigt.
Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver und moderner Arbeitgeber, der kontinuierlich ausbildet und jungen Menschen vielfältige Einsatzmöglichkeiten und ausgezeichnete Entwicklungschancen bietet. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit in der Landesverwaltung ist der Tarifabschluss aus März diesen Jahres 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen worden. Zusammen mit der Erhöhung der Versorgungsbezüge werden hierfür im Jahr 2020 zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Die Bezirksregierungen erhalten zudem 223 neue Personalstellen. Damit werden insbesondere Verwaltungsverfahren beschleunigt und prioritäre Aufgaben wie der DigitalPakt Schule und die weitere Netzentwicklung im Bereich Strom und Gas realisiert.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2020
| Eckdaten des Haushalts 2020 | Haushalt 2020 (Entwurf) | Haushalt 2019 |
| in Mrd. EUR | in Mrd. EUR | |
| Haushaltsvolumen | 79,9 | 77,9 |
| Steuereinnahmen | 65,2 | 61,5 |
| Personalausgaben | 28,8 | 27,8 |
| Personalausgabenquote | 36,1 v. H. | 35,8 v. H. |
| Investitionsausgaben | 8,0 | 7,9 |
| Haushaltsüberschuss | 0,0 | 0,031 |
„Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf. „Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden.“
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht. Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023. Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor. Hierzu sagte Lienenkämper: „Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen.“
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet. „Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen.“, erläuterte Lienenkämper die Vorlage. Sie liegen insbesondere in den Bereichen Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung.
Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten. Zudem werden mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen, sodass Eltern in Nordrhein-Westfalen fortan insgesamt deutlich besser als bisher die vielfältigen Anforderungen von Familie und Beruf vereinbaren können. Insgesamt erhöht die Landesregierung hierzu das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zur Verfügung gestellt.
Innere Sicherheit: Der Bekämpfung von Cybercrime kommt eine besondere Bedeutung zu. Um den ständig wachsenden Umfang vor allem kinderpornografischer und extremistischer Daten effizienter verarbeiten zu können, werden 143 Spezialisten eingestellt. Flankierend werden durch verschiedene Investitionspakete die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert. Dafür werden 63 Millionen Euro bereitgestellt. Zur Entlastung des Streifendienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Des Weiteren werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet, die ihre Prüfung abgelegt haben. Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus. Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen.
Bildung und Kultur: Im Schulbereich werden im Jahr 2020 rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis wird vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht. In diesem Zuge wird zugleich der Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung mit einem zusätzlichen Betrag von 2 Millionen Euro verdoppelt und zukunftsfähig ausgerichtet.
Digitalisierung und Infrastruktur: Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit, davon 27 Millionen Euro, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes perspektivisch digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen anzubieten. Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro. Für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung im Zuge vorbereitender Maßnahmen 10 Millionen Euro im Rahmen des bislang größten Einzelstrukturprogramms von Nordrhein-Westfalen bereit. Zur Entlastung der Beitragszahler von Straßenbaumaßnahmen nimmt das Land 65 Millionen Euro in die Hand.
Wissenschaft und Forschung: Vor allem für den zukunftsweisenden Bereich der Elektromobilität ist die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien essentiell. Für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ in Münster stehen schon insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Stärkung der Bundesstadt Bonn als UN- und Wissenschaftsstandort ruft die Landesregierung die „Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik“ ins Leben und unterstützt ihren Aufbau im Haushaltsjahr 2020 bereits mit Landesmitteln in Höhe von mehr als 1 Million Euro. Für den Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Bielefeld stockt die Landesregierung die Mittel um rund 18 Millionen Euro auf. Damit werden vor Ort unter anderem mehr als 20 neue Stellen geschaffen, was unmittelbar der Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu Gute kommt.
Sport und Gesundheit: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die lokalen Sportvereine und -verbände bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen in Zuge des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ mit einem zusätzlichen Betrag von über 50 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro getätigt.
Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver und moderner Arbeitgeber, der kontinuierlich ausbildet und jungen Menschen vielfältige Einsatzmöglichkeiten und ausgezeichnete Entwicklungschancen bietet. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit in der Landesverwaltung ist der Tarifabschluss aus März diesen Jahres 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen worden. Zusammen mit der Erhöhung der Versorgungsbezüge werden hierfür im Jahr 2020 zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Die Bezirksregierungen erhalten zudem 223 neue Personalstellen. Damit werden insbesondere Verwaltungsverfahren beschleunigt und prioritäre Aufgaben wie der DigitalPakt Schule und die weitere Netzentwicklung im Bereich Strom und Gas realisiert.