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10.07.2018
Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
„Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung. Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden. Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort“, kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus.“
„Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs. So müssen wir in 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen“, erklärte Lienenkämper weiter. Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden. Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen.
Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe. Nach 131 Millionen Euro in 2018 werden in 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. „Damit setzen wir unsere Sparanstrengungen konsequent fort“, betonte Lienenkämper. Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und ein effizienteres Miet- und Pachtmanagements des Landes erzielt. Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.
Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen. Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren. „Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen“, begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu: „Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen. Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert. Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen.“
Schwerpunkte setzt der Etat 2019 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik.
Digitalisierung:
71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung von eGovernmentgesetz und Digitaler Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung, hierzu zählt u.a. die Einrichtung von sechs Exzellenz-Startup-Centern an Hochschulen und die Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und WLAN-Hotspots.
Familie:
Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Zudem werden rund 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag im Primarbereich geschaffen.
Innere Sicherheit:
Die Polizei erhält eine verbesserte Ausstattung wie beispielsweise ballistische Helme zum Schutz der Beamtinnen und Beamten (63 Millionen Euro). Zudem werden im Geschäftsbereich der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Darüber hinaus sind 2.400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorgesehen. Die Justiz wird mit 400 zusätzlichen Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, gestärkt.
Bildung:
Schule: In 2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.
Hochschule: Zudem bekommen die nordrhein-westfälischen Hochschulen für Personal- und Sachmittel insgesamt 335 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind u.a. zusätzliche Studienplätze (Hochschulpakt 2020), die Unterstützung der Exzellenzstrategie und der RWTH Aachen Campus West.
Gesundheit:
Unikliniken: 87 Millionen Euro mehr für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Klinken.
Krankenhäuser: 101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).
Verkehr:
29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt. Dies umfasst insbesondere den Um-, Aus- und Neubau sowie die Erhaltung von Landesstraßen). Zudem sind rund 50 zusätzliche Stellen für den Landesbetrieb Straßen NRW eingeplant. Energiepolitik: 82 Mio. Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung. Davon fließen allein 20 Mio. Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.
Energiepolitik:
82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung. Davon fließen allein 20 Mio. Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.
„Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung. Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden. Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort“, kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus.“
„Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs. So müssen wir in 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen“, erklärte Lienenkämper weiter. Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden. Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen.
Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe. Nach 131 Millionen Euro in 2018 werden in 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. „Damit setzen wir unsere Sparanstrengungen konsequent fort“, betonte Lienenkämper. Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und ein effizienteres Miet- und Pachtmanagements des Landes erzielt. Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.
Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen. Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren. „Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen“, begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu: „Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen. Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert. Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen.“
Schwerpunkte setzt der Etat 2019 insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik.
Digitalisierung:
71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung von eGovernmentgesetz und Digitaler Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung, hierzu zählt u.a. die Einrichtung von sechs Exzellenz-Startup-Centern an Hochschulen und die Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und WLAN-Hotspots.
Familie:
Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Zudem werden rund 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag im Primarbereich geschaffen.
Innere Sicherheit:
Die Polizei erhält eine verbesserte Ausstattung wie beispielsweise ballistische Helme zum Schutz der Beamtinnen und Beamten (63 Millionen Euro). Zudem werden im Geschäftsbereich der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Darüber hinaus sind 2.400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorgesehen. Die Justiz wird mit 400 zusätzlichen Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, gestärkt.
Bildung:
Schule: In 2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.
Hochschule: Zudem bekommen die nordrhein-westfälischen Hochschulen für Personal- und Sachmittel insgesamt 335 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind u.a. zusätzliche Studienplätze (Hochschulpakt 2020), die Unterstützung der Exzellenzstrategie und der RWTH Aachen Campus West.
Gesundheit:
Unikliniken: 87 Millionen Euro mehr für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Klinken.
Krankenhäuser: 101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).
Verkehr:
29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt. Dies umfasst insbesondere den Um-, Aus- und Neubau sowie die Erhaltung von Landesstraßen). Zudem sind rund 50 zusätzliche Stellen für den Landesbetrieb Straßen NRW eingeplant. Energiepolitik: 82 Mio. Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung. Davon fließen allein 20 Mio. Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.
Energiepolitik:
82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung. Davon fließen allein 20 Mio. Euro in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Unternehmen.