Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. Daneben wird auf alle bisher im Haushalt 2022 vorgesehenen Kompensationen aus dem NRW-Rettungsschirm Corona verzichtet. Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig – und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten. Wir halten, was wir versprochen haben und investieren in das, was wichtig ist: Bildung, Sicherheit, Klimaschutz. Damit setzen wir erste Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. “

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: „Wir erleben aktuell eine extreme Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Krisen. Diese Gleichzeitigkeit verlangt, dass wir auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben – vom Bund, über das Land bis zu unseren Städten und Gemeinden. Schwarz-Grün hat für sich den klaren Anspruch definiert, genau dieser Herausforderung gerecht zu werden. Der Nachtragshaushalt 2022 überträgt unsere politischen Prioritäten für die kommenden Monate in Zahlen.“

„Der Nachtragshaushalt 2022 steht unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs, der aktuellen Energiekrise und der rapide steigenden Inflation. Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss. Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung“, stellt Minister Dr. Optendrenk klar. Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro. Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter. „In 2022 ist noch die von der Landesregierung dem Landtag empfohlene Ausweitung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu finanzieren. Es versteht sich von selbst, dass dieser Personenkreis nicht benachteiligt werden darf.“

Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.

Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung. „Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik“, stellt Minister Dr. Optendrenk klar. „Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist. Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.“

Der Nachtragshaushalt hat Schwerpunkte auf den Themen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und Folgen des Ukraine-Krieges.

Bildung

Mit dem Nachtragshaushalt 2022 geht die Landesregierung noch im laufenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte erste Stufe der schrittweisen Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 an.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden. Mit dem Nachtrag lösen wir die Zusage ein, binnen 100 Tagen nach Amtsantritt die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anzuheben und die Besoldung der aktiven Lehrkräfte anzupassen. Damit werten wir den Lehrerberuf weiter auf.“

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Unterstützung für aus der Ukraine Geflüchtete, insbesondere der Kinder. „Allein um die Maßnahmen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Es ist uns eine Verpflichtung denen zu helfen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz bei uns suchen. Deshalb werden wir Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen bereitstellen, damit Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine besser beschult und ausgebildet werden können“, erläutert die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin Mona Neubaur.

Sicherheit

Mit dem Nachtragshaushalt wird auch der Hochwasser- und Katastrophenschutz gestärkt. So sollen eine neue Zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz gegründet, der präventive Hochwasserschutz gestärkt und die grün-blaue Infrastruktur ausgebaut werden. In den Bereichen Katastrophenschutz, Klimaanpassung, Energiewende und Hochwasserschutz werden rund 250 neue Stellen eingerichtet. Im Innenministerium wird zudem die Einheit Cyber-Sicherheit verstärkt. Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen nochmals um 400 auf dann 3.000 jährlich erhöht.

„Wir schaffen zahlreiche neue Stellen konkret dort, wo gewarnt und geholfen wird“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Das ist eine Konsequenz der Hochwasserkatastrophe aus dem letzten Jahr.“

Klimaschutz

„Nordrhein-Westfalen produziert bundesweit nicht nur am meisten Energie, wir verbrauchen auch am meisten. Daraus erwächst eine erhebliche Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz. Um unser Land auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas voranzubringen, stellen wir 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereit“, so Ministerin Neubaur.

Für die weiteren Planungen sind zunächst die Ergebnisse der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz von besonderer Bedeutung. Minister Dr. Optendrenk: „Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und –ministern. Nur so können wir alle Enden zusammenzuführen, die neuen Gegebenheiten bewerten und neue Handlungskonzepte erarbeiten. Gerade aktuell eine besondere Herausforderung und die spannende Aufgabe des Ministers der Finanzen.“

Eckdaten des Nachtragshaushalts 2022: