Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen. Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen. Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt. Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar. Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.

Die geopolitische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa sind aktuell durch große Unwägbarkeiten geprägt. Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung. „Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter– anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt – noch völlig unklar. Dies betrifft sowohl die Einnahmeseite als auch in erheblichem Umfang die Ausgabenseite. Hiermit müssen wir seriös und verantwortlich umgehen. Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert“, sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. „Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben. Bedauerlicherweise ist hier bislang nichts passiert.“

Haushaltsschwerpunkte

Die thematischen Schwerpunkte des Haushalts 2023 liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur. Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro. Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Kommunen erhalten im Rahmen des Steuerverbundes 2023 rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Dies entspricht einer Steigerungsrate von rund 8,3 Prozent. Insgesamt überweist das Land den Kommunen 15,2 Milliarden Euro. Minister Dr. Optendrenk: „Auch hier nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir lassen die Kommunen in unsicheren Zeiten nicht allein und geben ihnen Planungssicherheit.“

Basishaushalt

Der Haushaltsplanentwurf 2023 kann die Auswirkungen eines etwaigen Entlastungspakets III noch nicht berücksichtigen. Unklar ist die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei den Themen Finanzierung Wohngeld, Finanzierung der Nachfolge des 9-Euro-Tickets im Verkehrsbereich und der Flüchtlingsfinanzierung. Offen ist auch, wie sich die negativen Konjunktureffekte, die deutliche Inflation sowie potentielle Steueränderungen im Rahmen des Entlastungspakets III auf das Steueraufkommen auswirken. Die Ergebnisse der anstehenden Herbst-Steuerschätzung sind daher ebenfalls noch weitgehend unklar.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2023 ist die Arbeit noch nicht getan. Basishaushalt heißt nämlich auch, dass wir auf den Ausgang der Verhandlungen mit dem Bund zum Entlastungspaket III und der Herbst-Steuerschätzung werden reagieren müssen“, erläutert Minister Dr. Optendrenk. „Wesentliche Entscheidungsfaktoren werden sich erst noch klären. Erst dann ist absehbar, ob seitens des Landes weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen passgenau zu entlasten und zu unterstützen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Landesregierung beim Haushalt 2023 noch einmal in geeigneter Form nachsteuern wird. Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist“, so der Minister weiter. Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind. Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen. Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten. „Zudem setzen wir unsere bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 angeschobenen politischen Kernprojekte, wie Alltagshelferprogramm, Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, fort und sichern mit über 700 Millionen Euro deren weitere Finanzierung. Hierdurch sorgen wir für Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten“, so Optendrenk weiter.

Weitere Investitionen und Impulse

Darüber hinaus stellt die Landesregierung mehr Geld für weitere zentrale Projekte vor allem in den Bereichen Bildung, Klima- und Katastrophenschutz, Transformation, Innere Sicherheit sowie Cybersicherheit und Krisenbewältigung bereit. „Solide, zukunftssichere und generationengerechte Haushalte erfordern immer eine klare Priorisierung und strenge Ausgabendisziplin. Dies gilt erst recht bei so geringen Finanzierungsspielräumen wie in der aktuellen Situation“, erläuterte der Minister. Insgesamt können so weitere prioritäre Projekte im Umfang von fast einer halben Milliarde Euro gestartet und anfinanziert werden.

„Wir setzen unseren erfolgreichen Weg für Nordrhein-Westfalen konsequent fort und halten das Land auch in unruhigen Zeiten klar auf Kurs. Mit dem beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2023 ermöglicht die Landesregierung Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden“, so Minister Dr. Optendrenk. „Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen. Nordrhein-Westfalen hat die politische und finanzielle Kraft auch in Krisenzeiten. Die Menschen und Unternehmen im Land können sicher sein: Wir werden auch künftig helfen, wo es nötig ist.“

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2023