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26.07.2021
Hilbers und Lienenkämper: Erleichterungen für den Mittelstand
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
„Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken“, erklärt Minister Lienenkämper. „Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig.“
Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Was wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat. Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung. Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu investieren. Dazu müssen wir die finanziellen Freiräume in den nächsten Jahren schaffen.“
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert. Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug. Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Ganz konkret soll unter anderem die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen, zur Stärkung der Betriebe verbessert werden. Wenn zuvor thesaurierte Gewinne später entnommen werden, soll zum anderen – wie bei Kapitalgesellschaften – die Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten eröffnet werden.
„Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur droht auf der Strecke zu bleiben“, so Lienenkämper. „Er ist wichtiger Motor der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für den Aufschwung nach der Corona-Krise geben. Damit geht es um Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus. Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: „Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen. Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden abschätzen können.“
Bei ihrem Treffen im Münsterland besuchten Lienenkämper und Hilbers auch die Alexianer Münster, eine Ordensgemeinschaft mit 800-jähriger Geschichte und einer der größten katholischen Träger im Gesundheits- und Sozialwesen Deutschlands. „Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich hier moderne Unternehmenskultur mit langjähriger gelebter Tradition verbindet“, sagt Lienenkämper. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Menschen zur Seite, die Hilfe benötigen, sie begleiten sie in ihrem Alltag und stärken und fördern ihre Fähigkeiten. Dafür spreche ich Ihnen meinen höchsten Respekt und Anerkennung aus.“
Darüber hinaus war auch die Hochschule für Finanzen in Nordkirchen ein gemeinsamer Treffpunkt der beiden Minister. Für das kommende Jahr stehen in Nordrhein-Westfalen über 1.000 duale Studienplätze sowie 485 duale Ausbildungsplätze in den Finanzämtern zur Verfügung.
„Die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte ist mir ein besonderes Anliegen,“ erklärt Minister Lienenkämper. „Wir bieten engagierten und kreativen jungen Menschen eine moderne, digitale Lern- und Arbeitsumgebung mit hervorragender Ausstattung: Zum Start ihrer Ausbildung werden alle Anwärterinnen und Anwärter mit Tablets ausgestattet. Nach bestandener Prüfung bieten wir ihnen zukunftssichere Jobs mit vielseitigen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.“
„Digitale Lehr- und Lernformate sind ein Erfolgsmodell – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie“, so Hilbers. „Die Auszubildenden und die Dozenten werden hier hervorragend ausgestattet. Auch in Niedersachsen verfolgen wir den Weg der digitalen Lehre mit höchstem Engagement.“
Mehr Infos zur Ausbildung, zum Studium und zum Berufsbild finden Interessierte unter www.die-zukunft-steuern.nrw.
„Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken“, erklärt Minister Lienenkämper. „Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig.“
Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Was wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat. Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung. Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu investieren. Dazu müssen wir die finanziellen Freiräume in den nächsten Jahren schaffen.“
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert. Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug. Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Ganz konkret soll unter anderem die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen, zur Stärkung der Betriebe verbessert werden. Wenn zuvor thesaurierte Gewinne später entnommen werden, soll zum anderen – wie bei Kapitalgesellschaften – die Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten eröffnet werden.
„Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur droht auf der Strecke zu bleiben“, so Lienenkämper. „Er ist wichtiger Motor der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für den Aufschwung nach der Corona-Krise geben. Damit geht es um Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus. Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: „Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen. Die konkreten Fragen der Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden abschätzen können.“
Bei ihrem Treffen im Münsterland besuchten Lienenkämper und Hilbers auch die Alexianer Münster, eine Ordensgemeinschaft mit 800-jähriger Geschichte und einer der größten katholischen Träger im Gesundheits- und Sozialwesen Deutschlands. „Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich hier moderne Unternehmenskultur mit langjähriger gelebter Tradition verbindet“, sagt Lienenkämper. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Menschen zur Seite, die Hilfe benötigen, sie begleiten sie in ihrem Alltag und stärken und fördern ihre Fähigkeiten. Dafür spreche ich Ihnen meinen höchsten Respekt und Anerkennung aus.“
Darüber hinaus war auch die Hochschule für Finanzen in Nordkirchen ein gemeinsamer Treffpunkt der beiden Minister. Für das kommende Jahr stehen in Nordrhein-Westfalen über 1.000 duale Studienplätze sowie 485 duale Ausbildungsplätze in den Finanzämtern zur Verfügung.
„Die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte ist mir ein besonderes Anliegen,“ erklärt Minister Lienenkämper. „Wir bieten engagierten und kreativen jungen Menschen eine moderne, digitale Lern- und Arbeitsumgebung mit hervorragender Ausstattung: Zum Start ihrer Ausbildung werden alle Anwärterinnen und Anwärter mit Tablets ausgestattet. Nach bestandener Prüfung bieten wir ihnen zukunftssichere Jobs mit vielseitigen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.“
„Digitale Lehr- und Lernformate sind ein Erfolgsmodell – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie“, so Hilbers. „Die Auszubildenden und die Dozenten werden hier hervorragend ausgestattet. Auch in Niedersachsen verfolgen wir den Weg der digitalen Lehre mit höchstem Engagement.“
Mehr Infos zur Ausbildung, zum Studium und zum Berufsbild finden Interessierte unter www.die-zukunft-steuern.nrw.