Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch (23.08.2023) den Haushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.

Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation. Diese belasten den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lassen aktuell wenig haushalts- und finanzpolitischen Spielraum.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten und - wo möglich - auch weiter zu verbessern. Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je. Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.“

Zukunft möglich machen

Zu einem modernen, handlungsfähigen und nachhaltigen Staat gehört vor allem auch die Schaffung bester Bildungschancen für die Kinder in allen Altersgruppen. Die öffentlichen Finanzen müssen dafür dauerhaft tragfähig bleiben und zugleich die richtigen Weichen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stellen.

Der Entwurf für den Haushalt 2024 sieht daher vor, dass das Schulministerium von Einsparauflagen befreit und die Mehrausgaben des u.a. für Kinder, Jugend und Familien zuständigen Ministeriums (MKJFGFI) für das Alltagshelferprogramm und die Sprach-Kitas von allen anderen Ressorts mitfinanziert werden. Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.

Mit dem Programm „Rechnen, Schreiben, Lesen“ werden darüber hinaus grundlegende Kompetenzen der jungen Schülerinnen und Schüler gestärkt. Dafür sind 8 Millionen Euro im Haushalt 2024 vorgesehen. Weitere 178 Millionen Euro werden bis 2027 jährlich für das Sprach-Kita-Programm und zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen durch das Alltagshelferprogramm bereitgestellt.

Minister Dr. Optendrenk: „Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten – nachhaltig und generationengerecht. Das bedeutet: Trotz extrem enger Handlungsspielräume investieren wir dennoch in die Zukunft unseres Landes – und das heißt vor allem in die Zukunft unserer Kinder. Dabei verknüpfen wir konsequent frühkindliche und schulische Bildung. Kinder und Schulen sind die Priorität dieser Landesregierung. Nur durch konsequente und breite Einsparungen in allen anderen Ressorts war es möglich, mehr als 38 Milliarden Euro für die Bildung einzuplanen – ein neuer Rekord!“

Handlungsfähigkeit sichern – Transformation fördern

Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auf allen Ebenen gewährleistet werden. Die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeutet gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe. Alleine aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen. Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund 3 Milliarden Euro veranschlagt.

Minister Dr. Optendrenk: „Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen und Umbrüchen. Ein verantwortungsvoller Staat muss Antworten finden, wie hiermit umzugehen ist. Er muss zeigen, dass er in der Lage ist, auch und gerade in Krisensituationen Schaden von den Menschen abzuwenden, ihnen Sicherheit zu geben und auch wirtschaftlich zu helfen. Dabei dürfen wir uns auch vor den schwierigen Themen nicht wegducken, sondern müssen sie angehen. Die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge oder die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche zeigen, dass wir auch in schwierigen Zeiten zupacken und Verantwortung übernehmen. Nur so erhalten wir das Vertrauen der Menschen in den Staat.“

Der Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses für Nordrhein-Westfalen hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion ist entscheidend für die Zukunft wettbewerbsfähiger Unternehmen und sicherer Arbeitsplätze und damit für die Zukunftschancen des Landes. Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Ein Beispiel für die Unterstützung zukunftsweisender Technologien und den fortschreitenden Wandel am Industriestandort Nordrhein-Westfalen ist die Förderung für die Umstellung der Stahlproduktion auf den Energieträger Wasserstoff – mit bis zu 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung des Landes.

Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Auch künftig sind daher wieder erhebliche Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorgesehen. Für 2023 und 2024 stehen mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit. Z.B. für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende, den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, aber auch für klimaresilientere Wälder und Innenstädte.

Wichtige weitere Bausteine im Transformationsprozess sind auch die Digitalisierung im Land und die konsequente Modernisierung der Verwaltung. Deshalb sieht der Haushalt 2024 im Rahmen der Gigabitförderung und des Glasfaserausbaus für Regionen, in denen der Markt es nicht leisten kann, weiterhin Haushaltsmittel von über 134 Millionen Euro vor. Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.

Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Eckpfeiler des Regierungshandelns. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Bevölkerung wird die Landesregierung nicht akzeptieren. Daher sollen auch weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und –anwärter pro Jahr ausgebildet werden. Die Reform der Krankenhauslandschaft und die Förderung der Hochschulen und Universitätskliniken bleiben ebenfalls wichtige Anliegen der Landesregierung.