Minister Dr. Optendrenk:

"Eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer soliden Haushaltspolitik."
 

Die Einbringungsrede von Minister Dr. Optendrenk sehen Sie im Video:

Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen. Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt. Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar. Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.

Die thematischen Schwerpunkte des Haushalts 2023 liegen bei Bildung, Klimaschutz, Innerer Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur. Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro. Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.