In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz (FMK) begrüßte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk heute die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi. Die rumänische Juristin, welche die vor anderthalb Jahren ins Leben gerufene Europäische Staatsanwaltschaft seit ihrem Start leitet, war gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Andrès Ritter nach Berlin gekommen. Mit den Ministerinnen und Ministern der Länder diskutierten die beiden, wie die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im grenzüberschreitenden Rahmen intensiviert werden kann.

„Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich“, betont Minister Dr. Optendrenk. Mit ihr wurde ein wichtiger Baustein geschaffen, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können. „Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen. Mittlerweile gibt es diverse Ermittlungsverfahren, die in enger Kooperation erfolgreich betrieben werden“, sagt Dr. Optendrenk.

Generell ist die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein prioritäres Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet. Auch die personellen Entwicklungen werden laufend beobachtet und der Personalbedarf entsprechend angepasst. Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung. „Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen“, kündigt Minister Dr. Optendrenk an.

Für Ihren Hintergrund

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem Jahr 2018 ein bundesweit einzigartiges Team aus Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung, angesiedelt im Landeskriminalamt in Düsseldorf. Mit dem Ermittlungsprinzip „Follow the Money“ hat die ressortübergreifende Sonderermittlungseinheit zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte Kriminelle mündeten. Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.

Ein wichtiges Thema für diese Task Force ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen. In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.

Die FMK ist ein ständiges Gremium der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, welches sich etwa einmal im Monat in Berlin trifft, um finanzpolitische Themen zu beraten. Im Juni dieses Jahres hat Minister Dr. Optendrenk seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Jahreskonferenz nach Münster eingeladen.

Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen. Die FMK ist zudem Ansprechpartner für die Ministerpräsidentenkonferenz sowie für die anderen Fachministerkonferenzen und berät Vorhaben im Vorfeld eigentlicher Gesetzgebungsverfahren.