Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.

„Jetzt geht es um die zweite Phase – den Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität und einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft. Dazu bedarf es schneller, zielgerichteter und zeitlich begrenzter konjunktureller Impulse“, skizzierte Lienenkämper die aktuellen Herausforderungen. „Dabei muss sowohl die ordnungspolitische als auch die haushaltspolitische Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“
 
Hilbers betonte, dass die Wirtschaft nicht nur durch Konjunkturprogramme auf der Nachfrageseite belebt wird. „Wir sollten auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft setzen. Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen“, erklärte Hilbers.
 
Das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturprogramm enthalte viele gute Ansätze, die helfen werden, die Krise zu überwinden, waren sich die Minister einig. In diesem Zusammenhang begrüßten beide Minister insbesondere die Pläne, aktuell bestehende Nachteile für deutsche Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beseitigen.
 
„Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, die europäische Wirtschaft und den Warenverkehr wieder anzukurbeln. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag in ihrem Konjunkturpaket nun aufgegriffen hat und die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um rund 6 Wochen nach hinten verschieben will. Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen“, sagte Lienenkämper.
 
Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
 
Hilbers hob auch die Verbesserung des Verlustrücktrags, der degressiven Abschreibung und eine Modifikation der Körperschaftsteuer positiv hervor. „Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten“, merkte der Niedersächsische Finanzminister an.
 
Beide Minister betonten, dass nun wichtig sei, die Maßnahmen des Bundes durch eigene, landesspezifische Unterstützungen zu ergänzen. Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird. Bereits mit einem ersten Nachtragshaushalt wurde schnell reagiert. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem „NRW-Rettungsschirm“ vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, dass die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.
 
Lienenkämper und Hilbers kamen zur Vorbereitung der Finanzministerkonferenz zu einem gemeinsamen Treffen in Hannover zusammen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie waren insbesondere das Konjunkturpaket des Bundes und die Erleichterungen bei der Einfuhrumsatzsteuer die beherrschenden Themen.