Deutschland verliert mehr als 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung
Kampf dem Steuerbetrug
„Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung am Montag. Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto), EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über „Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung“ diskutiert. Walter-Borjans: „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.
Experten lieferten auf dem Symposium deutliche Belege für den Handlungsbedarf gegen internationale Steuervermeidung. So flossen 2010 in die Steuerparadiese Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands insgesamt 5,1 Prozent aller weltweiten Direktinvestitionen – mehr als nach Deutschland. „Im Ergebnis haben gutverdienende internationale Konzerne oft Steuerquoten, von denen Privatleute mit mittlerem Einkommen nur träumen können“, sagte Walter-Borjans. „Wir brauchen nicht nur bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung, sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuervermeidung – unter Bund und Ländern in Deutschland wie auch in EU und weltweit.“