Zitat Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Bundesratsfinanzausschusses:

„Vieles hat sich verändert in den Jahrzehnten seit der ersten Sitzung des Finanzausschusses – beispielsweise wühlen wir uns nicht mehr durch Aktenberge, sondern bereiten uns weitgehend digital vor. Was sich aber nicht geändert hat: Es ist eine besondere Herausforderung – gestern wie heute – durch eine kluge Finanzpolitik für Stabilität in Deutschland zu sorgen. Eine kluge Finanzpolitik rennt nicht egoistisch mit dem Kopf durch die Wand, sondern baut Brücken, um für alle Menschen in allen Regionen bestmögliche Lösungen zu finden. Das haben sowohl unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Finanzausschuss als auch wir stets parteiübergreifend als gemeinsames Ziel begriffen. Die 1000. Sitzung ist ein Symbol für die Stärke unserer föderalen Zusammenarbeit. Wir schauen heute nicht nur zurück, sondern vor allem mit Entschlossenheit und Weitsicht auf die Herausforderungen der kommenden Jahre – für eine deutsche Finanzpolitik, die Fairness verteidigt, Stabilität schafft und Fortschritt ermöglicht.“

Zitate Doris Ahnen, Finanzministerin Rheinland-Pfalz und Stellvertretende Vorsitzende des Bundesratsfinanzausschusses: 

„Natürlich stehen im Fokus der Öffentlichkeit oft die unterschiedlichen Auffassungen, die es gerade in wichtigen steuerpolitischen Fragen auch zwischen den Ländern gibt. Das ist auch notwendig im politischen Diskurs. Aber uns Mitglieder des Finanzausschusses eint oft auch eine große Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg, wenn es um gemeinsame Interessen der Länder und die Verantwortung für unsere Kommunen geht – etwa mit Blick auf die Belange der Haushalte und der Steuerverwaltung, für die die Länder die Verantwortung tragen.“ 

„Es muss in der aktuellen Situation das Ziel der Finanzpolitik von Bund und Ländern sein, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder zu erhöhen und in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Gerade Länder und Kommunen haben viele der notwendigen Investitionen zu bewältigen, – es geht hier unter anderem um Bildung und Forschung, die Digitalisierung und den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur. Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern ein hohes Maß an finanziellem Engagement auf allen staatlichen Ebenen. Es gilt, gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Der Finanzausschuss des Bundesrates wird dabei weiter – wie in den 999 Sitzungen zuvor – eine maßgebliche Rolle spielen.“ 

Zitate Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Finanzminister Hessen und Mit-Gastgeber der Jubiläumssitzung des Bundesratsfinanzausschusses: 

„Sprichwörtlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Für manche fängt sie da aber auch erst an. Nun sind die Länderfinanzministerinnen und Länderfinanzminister nicht alle miteinander befreundet, aber uns eint die Aufgabe, gut mit dem Geld der Steuerzahlenden umzugehen und deshalb auch in den jeweiligen Landesregierungen mal nein sagen zu müssen. Daraus und aus dem oftmals gemeinsamen Einstehen der Länder gegenüber dem Bund wächst schon ein Zusammenhalt, der besonders ist.“ 

„Der Bundesratsfinanzausschuss tagt immer, in der Regel zehn Mal im Jahr, in politischer Besetzung. Die Finanzministerkonferenz tut dies stets im Anschluss auch. Wir stehen also in einem viel engeren Austausch untereinander als die meisten anderen Fachministerinnen und Fachminister. Das verbindet.“ 

„Finanzerinnen und Finanzer sind von einem ähnlichen Schlag. Parteipolitische Unterschiede gibt es auch bei uns, sie fallen aber weniger ins Gewicht. Das geteilte Leid, da Ausgabenwünsche immer die vorhandenen Einnahmen übersteigen, ist halbes Leid.“ 

Zitat Dr. Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank und Mit-Gastgeber der Jubiläumssitzung des Bundesratsfinanzausschusses:

„Die Bundesbank hat ein großes Interesse an soliden öffentlichen Finanzen in Bund und Ländern – und an den Gremien, die dafür verantwortlich sind. Daher sind wir stolz darauf, dass die Finanzminister der Länder im September 1946 zu ihrer allerersten Sitzung unter dem Dach der späteren Bank deutscher Länder, unserer Vorgängerorganisation, zusammenkamen. Genauso herzlich heißen wir die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums des Bundesrats heute zu ihrer 1000. Sitzung in der Bundesbank willkommen.“ 

Zitat Prof. Dr. Jan-Otmar Hesse, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Bayreuth und Festredner zur Jubiläumssitzung des Bundesratsfinanzausschusses: 

„Die Geschichte der deutschen Finanzpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war durch ganz unterschiedliche, große Herausforderungen geprägt. Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg war möglicherweise die größte, noch vor der Wiedervereinigung. Nicht zuletzt durch eine Modifikation des Finanzföderalismus konnten diese Herausforderungen in der Vergangenheit gemeistert werden. Zu den historischen Herausforderungen, die ganz besonders die Länderfinanzen betrafen, gehörte die Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre. Vor einer vergleichbaren Herausforderung steht die Finanzpolitik der Länder heute wieder. Im finanzpolitischen Universum der Bundesrepublik wird ihr die Rolle zufallen, das Bildungs- und Wissenschaftssystem fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ 
 

Fragen und Antworten:

Was ist der Finanzausschuss des Bundesrats? 

Fachausschüsse beraten die Plenarsitzungen des Bundesrates vor. Sie spiegeln in der Regel die Themen eines Bundesministeriums. Der Finanzausschuss befasst sich somit mit dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums. Er tagt alle vier bis sechs Wochen im Bundesrat in Berlin. Zwar können sich die Länder auch im Finanzausschuss durch Fachbeamte vertreten lassen, wie das in vielen Ausschüssen üblich ist. In der Regel nehmen an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates aber die politischen Spitzen der Länderfinanzministerien teil. Mehr Informationen über den Ausschuss finden Sie online beim Bundesrat: 
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/fz/fz-node.html

Warum findet die 1000. Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses in Frankfurt am Main statt? 

Die Anfänge des Gremiums liegen in Hessen. Am 28. Oktober 1949 kam der Finanzausschuss erstmals in Frankfurt am Main zusammen. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland In fanden die dann so genannten Finanzausschusssitzungen zunächst auch in Hessen statt, in Königstein im Taunus. Erinnerung an diese Anfänge hat der heutige Bundesratsfinanzausschuss beschlossen, für seine Jubiläumssitzung nach Frankfurt zurückzukehren.