Austausch zu Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Besuch aus Sachsen im LBF
Die Masche läuft international, sie läuft schnell und sie führt innerhalb kürzester Zeit zu Steuerschäden in zweistelliger Millionenhöhe: Die Großverfahren wegen groß angelegten Umsatzsteuerbetrugs nehmen beim neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) spürbar zu. Waren werden – oftmals nur auf dem Papier – zwischen Scheinfirmen in ganz Europa verschoben, wobei einige sich Umsatzsteuer erstatten lassen, die tatsächlich nie gezahlt wurde. Die kriminellen Banden, die hinter den Fällen stecken, sind professionell aufgestellt und nutzen bewusst jede Lücke in der rechtsstaatlichen Kontrolle – die Ermittlungen auf der anderen Seite sind hochkomplex und müssen verzahnt sein mit unterschiedlichen Behörden in mehreren Staaten.
Im LBF NRW wird deshalb zurzeit das Projekt ZULU an den Start gebracht – kurz für: Zentrale Unterstützung bei länderübergreifendem Umsatzsteuerbetrug. Das Expertenteam, das die Koordination von Großverfahren in diesem Kriminalitätsbereich aus Nordrhein-Westfalen heraus stärken soll, rekrutiert erfahrene Leiter von Ermittlungskommissionen aus dem gesamten Land. Sie sollen – auch mit Hilfe einer neuen Kriminalanalysesoftware – Verbindungen zwischen einzelnen Fällen finden und so mögliche Netzwerkstrukturen beim organisierten Steuerbetrug aufdecken.
Die Herausforderung durch internationale Umsatzsteuerbetrug-Karusselle war nur eines von mehreren wichtigen Themen auf der Agenda eines aktuellen Austausches zur wirkungsvollen Finanzkriminalitätsbekämpfung: Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen sowie des Landesamtes für Steuern und Finanzen Sachsen waren zu Besuch im neuen LBF NRW. Der Hintergrund: Seit Anfang dieses Jahres bündelt die bundesweit einzigartige Landesbehörde die Schlagkraft der gesamten nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit 1200 Expertinnen und Experten – ein Weg, der über die Landesgrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt hat. Der bayerische Staatsminister der Finanzen, Albert Füracker, besuchte das LBF NRW bereits, auch niederländische Steuerfahnder informierten sich vor Ort über den Aufbau.
Auch in Sachsen ist man sich des steigenden Bedarfs, effiziente Schnittstellen zwischen Behörden und Ländern zu bilden, bewusst. „Das Problem mit professioneller Finanzkriminalität wächst rasant, unser Rechtsstaat muss hier die Kontrolle behalten“, sagt Dorit Handschuh, zuständige Referatsleiterin für die Steuerfahndung im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen. „Insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Eindämmung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sehen wir die Notwendigkeit, einen engen Schulterschluss zwischen Fahnderinnen und Fahndern in ganz Deutschland zu erreichen.“
In Nordrhein-Westfalen hat die Task Force, in der Steuerfahndung, LKA und Justiz eng kooperieren, bereits jahrelange Erfahrung im Kampf gegen Terrorfinanzierung gesammelt. Geldwäscheermittlungen wurden mit der Gründung als neues Sachgebiet zentral im LBF NRW angesiedelt. „Unser Landesamt wird als zentrale Ansprechstelle für die Geldwäschebekämpfung inzwischen von externen Behörden sehr gut angenommen“, erklärt LBF-Chefin Stephanie Thien. Auch die Zusammenarbeit mit der Financial Intelligence Unit (FIU) werde zunehmend optimiert. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des bundesweit ersten Landesamtes für die Steuerfahndung eine gewaltige Transformation angestoßen – und wir sehen schon jetzt kurz nach dem Start, dass es sich lohnt. Diese Erfahrung teilen wir gern mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern und Staaten. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Ermittlungsarbeit grenzüberschreitend ineinandergreift. Ein fachlicher, offener und konstruktiver Austausch wie jetzt mit den Expertinnen und Experten aus Sachsen ist dabei Gold wert.“
Fotos von dem Besuch finden Sie hier: