18.12.2019
Aufsteigerland ohne neue Schulden
Am Mittwochnachmittag (18. Dezember 2019) hat der Landtag den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Nachdem bereits mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 die Haushaltswende geschafft worden ist, bleibt es auch für 2020 dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus. Darüber hinaus sieht der Etat umfangreiche Investitionen in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro vor.
„Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland“, erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen. Und auch von dritter Seite erfährt unser Kurs Zustimmung, etwa durch die Ratingagentur Standard & Poor’s mit der ersten Heraufstufung auf die Bonitätsstufe „AA“ seit 15 Jahren.“
Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020.
Für eine erhebliche Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung erhöht die Landesregierung unter anderem das entsprechende Budget um rund 662 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro, um weitere Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zu schaffen.
Zur Bekämpfung von Cybercrime werden im Bereich der Inneren Sicherheit 143 Spezialisten eingestellt und die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten durch die Bereitstellung von 63 Millionen Euro verbessert. Zudem werden bei der Polizei 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Neben dieser Maßnahme zur Entlastung des Streifendienstes werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet.
Allein im Jahr 2020 werden zudem über 1.200 Stellen im Schulbereich geschaffen.
Im Kulturbereich werden die Haushaltsmittel um 128 Millionen Euro erhöht, insbesondere für Kofinanzierungen für das OWL-Forum als kulturelles Veranstaltungszentrum in Herford, das Deutsche Fotoinstitut zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes in Düsseldorf sowie das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln.
Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche 20 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen. In diesem Zusammenhang erhält der Landesbetrieb Straßen NRW 53 neue Stellen. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen im Jahr 2020 für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ in Münster bereit.
Im Bereich Sport und Gesundheit erhält das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2020“ einen zusätzlichen Betrag von 50 Millionen Euro. Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro werden zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land getätigt.
Zur Steigerung von Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung werden im Jahr 2020 zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt und in den Bezirksregierungen 233 neue Personalstellen geschaffen.
Zugleich ist es den Landesressorts zum wiederholten Male gelungen, im laufenden Etat weitere Einsparungen vorzunehmen. Durch diese Konsolidierungen werden im Jahr 2020 insgesamt 200 Millionen Euro weniger verausgabt als noch im Jahr 2019.
Eckdaten des Haushalts 2020
| Haushalt 2020 | Haushalt 2019 | |
| in Mrd. EUR | in Mrd. EUR | |
| Haushaltsvolumen | 80,2 | 77,9 |
| Steuereinnahmen | 65,1 | 61,5 |
| Personalausgaben | 28,8 | 27,8 |
| Personalausgabenquote | 36,0 v. H. | 35,8 v. H. |
| Investitionsausgaben | 8,1 | 7,9 |
| Haushaltsüberschuss | 0,0 | 0,031 |
„Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland“, erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen. Und auch von dritter Seite erfährt unser Kurs Zustimmung, etwa durch die Ratingagentur Standard & Poor’s mit der ersten Heraufstufung auf die Bonitätsstufe „AA“ seit 15 Jahren.“
Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020.
Für eine erhebliche Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung erhöht die Landesregierung unter anderem das entsprechende Budget um rund 662 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro, um weitere Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zu schaffen.
Zur Bekämpfung von Cybercrime werden im Bereich der Inneren Sicherheit 143 Spezialisten eingestellt und die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten durch die Bereitstellung von 63 Millionen Euro verbessert. Zudem werden bei der Polizei 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Neben dieser Maßnahme zur Entlastung des Streifendienstes werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet.
Allein im Jahr 2020 werden zudem über 1.200 Stellen im Schulbereich geschaffen.
Im Kulturbereich werden die Haushaltsmittel um 128 Millionen Euro erhöht, insbesondere für Kofinanzierungen für das OWL-Forum als kulturelles Veranstaltungszentrum in Herford, das Deutsche Fotoinstitut zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes in Düsseldorf sowie das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln.
Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche 20 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen. In diesem Zusammenhang erhält der Landesbetrieb Straßen NRW 53 neue Stellen. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen im Jahr 2020 für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ in Münster bereit.
Im Bereich Sport und Gesundheit erhält das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2020“ einen zusätzlichen Betrag von 50 Millionen Euro. Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro werden zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land getätigt.
Zur Steigerung von Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung werden im Jahr 2020 zusätzlich rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt und in den Bezirksregierungen 233 neue Personalstellen geschaffen.
Zugleich ist es den Landesressorts zum wiederholten Male gelungen, im laufenden Etat weitere Einsparungen vorzunehmen. Durch diese Konsolidierungen werden im Jahr 2020 insgesamt 200 Millionen Euro weniger verausgabt als noch im Jahr 2019.