
Action Day gegen Schattenbanken mit LBF NRW, LKA NRW und Geldwäscheaufsicht
Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), das Landeskriminalamt (LKA NRW), die Geldwäscheaufsichtsbehörden und andere nationale und internationale Sicherheitsbehörden sind jetzt mit umfassenden Kontrollen gegen das informelle und strafbare Finanzsystem Hawala vorgegangen. Bei einem Action Day stand sehr viel Geld für illegale Geschäfte im Fokus der Einsatzkräfte: Neben Erkenntnissen für die weiteren Ermittlungen, wurden Barmittel und Wertgegenstände, die möglicherweise mit den Transaktionen in Verbindung stehen, gesichert. Diese gezielten Maßnahmen sind Teil des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts HAIFINS (Hawala: Informal Financial System), das sich entschlossen der Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung Organisierter Kriminalität widmet.
Das Hawala-System ist ein Überweisungssystem, das aufgrund der fehlenden Transparenz auch für illegale Finanztransaktionen genutzt wird, einschließlich der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Es ermöglicht, Geldbeträge über Mittelsmänner (sogenannte Hawaladare) zu transferieren. Diese agieren ohne staatliche Zulassung und Aufsicht, was das System besonders anfällig für Missbrauch macht. Das neu gegründete Landesamt LBF NRW, welches seit Anfang 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit 1200 Expertinnen und Experten bündelt, arbeitet bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über das Hawala-Banking eng mit dem LKA NRW zusammen.
Der Action Day konzentrierte sich auf die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor. Dabei wurden präventiv gezielte Kontrollen bei Juwelieren, Lebensmittel- und Warenhändlern in ganz Nordrhein-Westfalen sowie weiteren Ländern durchgeführt, die normalerweise keine Zahlungsdienste anbieten. Die Kontrollen wurden durch die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen, das Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen und die Senatsverwaltung Berlin durchgeführt. Für Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium der Finanzen kürzlich die Fachaufsicht über Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen. Der Bereich der Prävention soll in Zukunft deutlich gestärkt werden. Der gemeinsame Verbundeinsatz des Projekts HAIFINS am Action Day auch unter Beteiligung der Bezirksregierungen ist ein Beispiel dafür, wie sich die Partner hier schlagkräftiger aufstellen, um Geldwäsche weiter den Kampf anzusagen.
Im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Kontrollmaßnahmen wurden Verstöße gegen Geldwäschevorschriften festgestellt, die voraussichtlich zu Bußgeldern in fünfstelliger Höhe führen werden. In einem Fall wurde zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Hinweisen auf Hawala Banking eingeleitet und 37.000 Euro Bargeld gesichert. Zusätzlich führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstützt von der Polizei Hamburg und der Bundespolizei Durchsuchungen an verschiedenen Standorten in Hamburg durch, um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Hawala Banking zu überprüfen. Hierbei konnten Beweismittel zum Nachweis illegaler Hawala-Transfers sichergestellt werden. Die Maßnahmen des HAIFINS-Projekts wurden unterstützt durch Mitarbeiter des LKA NRW, des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU). Die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld waren ebenso aktiv eingebunden und führten Geldwäschekontrollen im Bereich der Autobahnen in NRW durch, unterstützt durch grenzüberschreitende Polizeiteams aus den Niederlanden. An den Kontrollmaßnahmen waren über 350 Kontroll- und Einsatzkräfte beteiligt.