In Nordrhein-Westfalen hat es während der Corona-Pandemie zahlreiche Versuche des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren gegeben. Dazu hat das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) jetzt eine landesweite Bilanz gezogen: Insgesamt wurden rund 720 Betrugsfälle durch die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder aufgedeckt. Ihre Ermittlungen haben dem Land ein steuerliches Mehrergebnis von rund 106 Millionen Euro eingebracht. 

Ein Schwerpunkt bei den Betrugsermittlungen lag im Ruhrgebiet, wo die Steuerfahndung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) – einem Zusammenschluss unterschiedlicher Behörden von der Kommune über die Polizei bis zum Zoll zur Bekämpfung organisierter Clankriminalität – zusammenarbeitet. Allein in Bochum und Essen wurden weit mehr als 500 Fälle von Betrug mit einem Steuerschaden von über 70 Millionen Euro ermittelt. Die Tatbegehung variierte dabei. In manchen Fällen hatten Unternehmer Corona-Testzentren gegründet und innerhalb kürzester Zeit sechsstellige Summen erwirtschaftet, ohne dass der Betrieb der Zentren der Finanzverwaltung auch nur angezeigt wurde. 

„Die Verlockung, in der dynamischen Lage der Pandemie schnelles Geld zu machen, war für Steuerbetrüger groß“, sagt Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW. „Aber eine solche Krise auszunutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bedienen, ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Deshalb gehen unsere Fahnderinnen und Fahnder den Verdachtsfällen noch immer mit aller Konsequenz nach. Der Großteil der Verfahren ist inzwischen allerdings abgeschlossen.“

Nicht nur aufgrund des erheblichen Steuermehrergebnisses sind die Ermittlungen gegen Testzentrumsbetrüger ein Erfolg, betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Unser kriminelles Gegenüber ist allzeit bereit, jedes sich öffnende Schlupfloch für seine Betrügereien zu nutzen. Der Rechtsstaat muss hier wachsam bleiben und von allen Seiten hinschauen. Im Falle des massiven landesweiten Betrugs mit Corona-Testzentren hat etwa die Kooperation zwischen Steuerfahndung und kommunalen Gesundheitsbehörden effektiv funktioniert. Diesen Weg der vernetzten Kriminalitätsbekämpfung gehen wir mit dem LBF NRW – einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde – jetzt stringent weiter.“

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1200 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime. Es ist die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik.