Landesregierung erleichtert Prüfung und Umsetzung von PPP-Projekten/Finanz- und Innenminister stellen zwei neue Leitfäden vor
Das Finanzministerium und das Innenministerium teilen mit:
Mit zwei neuen Broschüren erleichtert die Landesregierung jetzt den kommunalen Aufsichtsbehörden in NRW ihre Arbeit bei PPP-Projekten (Public Private Partnership). Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen stellten heute (14. Mai 2007) in Düsseldorf den neuen Leitfaden "Plausibilitätscheck" sowie den neuen Leitfaden "Public Private Partnership und Neues Kommunales Finanzmanagement" vor.
Der Leitfaden "Plausibilitätscheck" konzentriert sich auf die kommunalaufsichtlichen Rahmenbedingungen. Er wurde gemeinsam von der PPP-Task-Force des Finanzministeriums und dem Innenministerium unter Beteiligung der Bezirksregierungen erarbeitet. "Durch diese enge Zusammenarbeit ist sichergestellt, dass den PPP-Erfordernissen und zugleich den kommunalaufsichtlichen Notwendigkeiten in der Praxis Rechnung getragen wird", erklärte Wolf. In den Leitfaden "Plausibilitätscheck" wurden bereits die seit Oktober 2006 geltenden neuen Regelungen zur Kreditwirtschaft der Gemeinden aufgenommen. Mit ihm nimmt NRW bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Der zweite neue Leitfaden "Public Private Partnership und Neues Kommunales Finanzmanagement" verdeutlicht bundesweit erstmals die Wirkungen der einzelnen PPP-Modelltypen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, z. B. die bilanziellen Konsequenzen. Anhand konkreter Beispiel wird gezeigt, wie aus dem Zusammenspiel von Planung, Finanzierung und dem Gebäudemanagement im Rahmen des neuen Kommunalen Finanzmanagements erhebliche Effizienzvorteile erreicht werden können.
In den Leitfaden sind auch die Erfahrungen aus der Praxis eingeflossen. Beide Minister sind deshalb überzeugt: "Mit diesem Leitfaden haben wir für die Kommunen einen nützlichen Ratgeber erarbeitet. Die Kommunen wissen nun bereits im Vorfeld, was beim Start von PPP-Projekten in Bezug auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zu beachten ist und können dies in ihre Planungen frühzeitig miteinbeziehen."
In Nordrhein-Westfalen hat es in den letzten Jahren von den Kommunen großes Interesse an PPP-Projekten gegeben. Viele dieser Vorhaben konnten bereits umgesetzt und erfolgreich abgeschlossen werden. Der Finanzminister: "Dabei hat sich immer wieder gezeigt: PPP-Projekte können insbesondere dadurch gefördert werden, dass die Abwicklung vereinfacht und standardisiert wird." Die PPP-Task-Force des Finanzministeriums NRW hat deshalb bereits eine Reihe von Leitfäden zu dem Thema aufgelegt.