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PRESSEMITTEILUNG

Land leitet Bundesmittel für kommunale Altschulden vollständig an mehr als 200 Kommunen weiter

Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen. In den Jahren 2026 bis 2029 erhält das Land jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund. Das Kabinett hat entschieden, diese Mittel vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weiterzugeben. Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.

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Länder fordern Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer

Die Finanzministerkonferenz hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ausgesprochen. Das neue Verfahren soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

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Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei Sanierungen: Land modernisiert Polizeidienststellen, Justizgebäude und Finanzämter

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude. 400 Millionen Euro davon stammen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.

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Fast neun Milliarden Euro Altschulden übernommen: Landesregierung entlastet 167 Kommunen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen. Alle 167 Städte und Gemeinden sind entlastet. Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen, insgesamt 586 Verträge. Das Programm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) ist damit vier Monate früher als gesetzlich vorgesehen umgesetzt. Das Land übernimmt mit der Schuldübernahme 50 Prozent aller übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2023.