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PRESSEMITTEILUNG

Neues Rechenzentrum stärkt Verlässlichkeit der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Sichere Daten, robuste IT und Entwicklung neuer KI-Tools: Das neue Rechenzentrum der Finanzverwaltung in Kaarst schafft die Grundlage für eine moderne digitale Verwaltung – und das weitgehend klimaneutral.

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Haushalt 2027 im Landtag eingebracht: 115,5 Milliarden Euro für Bildung, Sicherheit und starke Kommunen

Minister Dr. Optendrenk: Land investiert 44,4 Milliarden Euro in Bildung und stärkt Kommunen mit erster Verbundsatzerhöhung seit 50 Jahren"

PRESSEMITTEILUNG

Land leitet Bundesmittel für kommunale Altschulden vollständig an mehr als 200 Kommunen weiter

Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen. In den Jahren 2026 bis 2029 erhält das Land jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund. Das Kabinett hat entschieden, diese Mittel vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weiterzugeben. Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.

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Länder fordern Bürokratieabbau bei der Einfuhrumsatzsteuer

Die Finanzministerkonferenz hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ausgesprochen. Das neue Verfahren soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

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Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei Sanierungen: Land modernisiert Polizeidienststellen, Justizgebäude und Finanzämter

Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro in die Sanierung landeseigener Gebäude. 400 Millionen Euro davon stammen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan. Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.